Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Hanane
Belfqih-Müller (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über
die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer
in dem Online-Portal “eBay-Kleinanzeigen” präsentierten Artikel unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail,
Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des §
312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von
Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Der
Kunde kann per E-Mail, postalisch oder über die Funktion “Nachricht
schreiben” auf der Seite von eBay-Kleinanzeigen eine unverbindliche
Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der
Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per
E-Mail oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden
zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
2.2
Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer
abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder postalisch oder durch
Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises jeweils innerhalb von 7
(sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die
Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet
wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs
beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme
des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des
Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der
Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über
die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem
Angebot nochmals besonders hinweisen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers
gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes
vereinbart haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner
gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt
bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach
Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der
Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der
Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
„Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.